Floppt das erste Bürgerbegehren in Waging?
Erstmals ein Bürgerbegehren in Waging angestrebt
Waging am See – Premiere für Waging: Erstmals in der Historie der Marktgemeinde soll ein Bürgerbegehren in die Wege geleitet werden – gegen die vom Gemeinderat mehrheitlich angestrebte Ansiedlung eines Rewe- und eines Rossmann-Markts am Ortsende in Richtung Otting. Initiatoren sind Walter Wimmer, Tilo Schröder-Waritschlager, Doris Waritschlager und Bernhard Böhr. Ab der kommenden Woche liegen die Unterschriftenlisten in 18 Waginger Geschäften aus, eine Postwurfsendung an alle Haushalte soll die Bürger für das Thema sensibilisieren.
Vor diesem Hintergrund stellte Georg Huber in der Gemeinderatssitzung die Frage, ob es irgendwelche finanziellen Risiken für die Gemeinde geben könnte, wenn jetzt zwar am Flächennutzungsplan und Bebauungsplan weitergearbeitet wird, dann aber eventuell ein erfolgreicher Bürgerentscheid das ganze Thema zum Erliegen bringen würde. Denn es sei wohl geplant, das Thema Bebauungsplan für Rewe/Rossmann bereits am 1. März in der Bauausschuss-Sitzung zu behandeln.
Mögliche Regressansprüche der Investoren an die Gemeinde seien vollkommen auszuschließen, antwortete darauf Geschäftsleiter Franz Röckenwagner. Dies sei ausdrücklich von Anwalt Christoph Wamsler, der für die Gemeinde den sogenannten »städtebaulichen Vertrag« ausarbeitet, so bestätigt worden. Das Risiko für bereits angefallene Planungskosten liege klar beim Investor: »Auf die Gemeinde kommen da keinerlei Kosten zu.« Schließlich könnten auch andere Gründe, als ein Bürgerbegehren, zum Beispiel Probleme mit dem Naturschutz, ein solches Projekt zum Scheitern bringen. In diesem »städtebaulichen Vertrag« werden zwischen Gemeinde und Investor alle Details der geplanten Bebauung genau geregelt, wie Röckenwagner erläuterte. Derzeit laufe, wie er auf Nachfrage von Huber noch anfügte, das Flächennutzungsplanverfahren. Das Bebauungsplan-Verfahren soll in der Bauausschuss-Sitzung am 1. März eröffnet werden. Die beiden Verfahren könnten dann parallel laufen.
Genau dieses Bauvorhaben wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens verhindern. In ihrem Flyer beschreiben sie das Vorhaben, das ihrer Überzeugung zufolge das »Ortskernsterben beschleunigt«, zu Kaufkraftverlust der bisherigen Geschäfte führt und in der Folge immer mehr Leerstände in der Ortsmitte mit sich bringen würde, wie folgt: »Es sollen auf einer Fläche von rund zwei Fußballfeldern (etwa 10 900 Quadratmeter) ein Rewe-Markt mit 1450 Quadratmetern Verkaufsfläche plus Lager, eine Rossmann-Drogerie mit rund 800 Quadratmetern Verkaufsfläche plus Lager und dazu rund 110 Stellplätze entstehen.«
Man habe nichts gegen einen Drogeriemarkt, heißt es weiter in dem Flyer, aber »in einer Größe, die zu Waging passt«. Die geplante Marktansiedlung sei eine Verschwendung von Gewerbeflächen zu Lasten kleinerer Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Oft sei in Waging die Rede von »sanftem Tourismus«; dies werde hiermit aber ignoriert, und das Waginger Ortsbild drohe zerstört zu werden. Zuletzt wird noch ein »massiver Verlust der Lebens- und Wohnqualität für die umliegenden Anwohner durch einen überdimensionierten Einzelhandelsbetrieb« beklagt. he
Quelle: Traunsteiner Tagblatt
